Politik
Söder erwägt Anpassungen bei der Reichensteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform
28.04.2026, 02:56 Uhr
Steuererhöhungen standen für die CSU lange Zeit nicht zur Debatte. Doch die strikte Ablehnung scheint sich zu lockern. Parteivorsitzender Markus Söder zeigt sich offen für mögliche Änderungen.
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat signalisiert, dass er einer Erhöhung der sogenannten Reichensteuer nicht abgeneigt ist. „Ich bin offen, bei der Reichensteuer etwas zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300.000 Euro dann haben“, erklärte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Arena“. Dies könnte im Rahmen einer umfassenden Entlastung geschehen. Zuvor hatte Söder jedoch klar betont, dass er gegen Steuererhöhungen sei: „Wir können nicht im Ernst in diesen Zeiten Steuern erhöhen, wir müssen Steuern senken“, hatte er noch vor wenigen Wochen im ZDF geäußert.
Der erhöhte Einkommensteuersatz von 45 Prozent gilt für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro und für Verheiratete ab 555.652 Euro. Der höhere Satz wird nur auf den Teil des Einkommens erhoben, der über diesen Schwellenwert hinausgeht.
Steuerreform als umfassendes Konzept
Auf Nachfrage präzisierte Söder, dass er die Thematik als Teil einer umfassenden Einkommensteuerreform betrachte: „Da gehört ja mehr dazu.“ Er nannte unter anderem die Anpassung des Spitzensteuersatzes für den Mittelstand, eine Entlastung für andere Einkommensgruppen sowie die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu“, fügte er hinzu.
Die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke wie Limonade und Cola schloss Söder nicht aus. „Ich wäre völlig dagegen, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde“, betonte er. Sollte eine solche Steuer jedoch, ähnlich wie die Tabaksteuer, zur Finanzierung von Gesundheitsmaßnahmen dienen und moderat ausfallen, „mal gucken“, sagte er.
Rentenreform im Fokus
In Bezug auf die Rentendebatte äußerte Söder, dass er davon ausgehe, dass die bis zum Sommer erwarteten Vorschläge der Rentenkommission „irgendwie“ längere Arbeitszeiten berücksichtigen dürften. Dies sei der demografischen Entwicklung geschuldet, bei der immer weniger junge Menschen und mehr ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt sind. Es sei jedoch wichtig, ein System zu schaffen, das auch für die jüngeren Generationen tragbar sei. Die Übernahme von Beamten in das Rentensystem sehe er skeptisch, da dies wahrscheinlich nicht die gewünschten Effekte erzielen würde.
Obwohl er nicht an Änderungen für die bestehende Rentnergeneration glaube, könne er sich vorstellen, dass es in Zukunft weniger Frühverrentungen geben werde. „Aber das wird man auch ein bisschen daran bemessen müssen, wie leistungsfähig der Job war, was man getan hat, um das angemessen zu machen“, erklärte Söder. Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse andere Möglichkeiten haben als jemand, der nur kurz gearbeitet habe.
Die gesetzliche Rente müsse als Grundsicherung erhalten bleiben, so Söder. Man könne niemandem mit Ende 50 Jahren sagen, er solle nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge beginnen. Die gesetzliche Rente sei somit „mehr als eine Basisabsicherung“. Diese Aussage hatte kürzlich für Aufregung gesorgt, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein „allenfalls noch die Basisabsicherung sein“ werde. Merz wurde daraufhin, auch aus den eigenen Reihen, vorgeworfen, die Bürger zu verunsichern.
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