Die Anwohner der Brennerautobahn äußern seit Jahren ihre Unzufriedenheit über die Belastungen durch den Transitverkehr. Am Samstag nach Pfingsten wird die Strecke nun für eine Protestveranstaltung komplett gesperrt.
Am 30. Mai droht eine nahezu vollständige Blockade der Brennerautobahn, die als zentrale Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien gilt. Um mögliche Verkehrschaos zu vermeiden, hat die Tiroler Landesregierung beschlossen, nicht nur die Autobahn zu sperren, sondern auch den Durchgangsverkehr auf den angrenzenden Bundes- und Landesstraßen zu unterbinden. „Für Durchreisende ist es am 30. Mai nicht möglich, den Brennerkorridor zu nutzen“, warnte die Tiroler Landesregierung in Innsbruck. An diesem Samstag, der traditionell stark vom Urlaubsverkehr geprägt ist, sind in ganz Tirol Verzögerungen und Behinderungen zu erwarten.
Historische Bedeutung des Brennerpasses
Der Brennerpass, als niedrigster Übergang über die Alpen, ist seit dem Mittelalter die meistbefahrene Verkehrsroute von Mittel- und Nordeuropa nach Italien. Jährlich passieren rund 14 Millionen Fahrzeuge die Brennerautobahn. Eine derart umfassende Blockade der Route durch das Wipptal ist in Friedenszeiten äußerst selten. An dem besagten Samstag dürfen auf den Zufahrtsstraßen zum Pass lediglich Personen fahren, deren Ausgangspunkt oder Ziel im Wipptal oder in einem der angrenzenden Seitentäler liegt. Die Tiroler Polizei wird verstärkt Kontrollen durchführen.
Hintergrund der Protestaktion
Der Anlass für die Demonstration ist die hohe Verkehrsbelastung, die von Karl Mühlsteiger, dem Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, als Privatperson angemeldet wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat die beantragte Totalsperre im dritten Anlauf nun genehmigt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Aufgrund der Versammlung werden die Durchgangsstraßen am 30. Mai von 11 bis 19 Uhr gesperrt sein. Diese Situation könnte auch mit der aktuellen Belastung durch steigende Spritpreise in Verbindung stehen.
Bürgermeister Mühlsteiger hatte bereits zweimal versucht, eine solche Protestversammlung zu organisieren; beide Male wurde dies jedoch abgelehnt. Im vergangenen Jahr entschied das Tiroler Landesverwaltungsgericht, dass die Versammlungsfreiheit verletzt wurde, und gab einer Beschwerde statt. Eine Untersagung der Demonstration mit der Begründung einer hohen Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal „führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, so das Gericht.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Bezirkshauptmannschaft hatte die ursprüngliche Ablehnung der Demonstration unter anderem mit einer „extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung“ begründet. Der Autobahnbetreiber Asfinag schätzt, dass während der Sperrung am 30. Mai mehr als 32.000 Fahrzeuge den Brenner nicht passieren können. Diese Problematik wird auch durch die aktuelle Energiekrise verstärkt.
Die Protestaktion verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen den Anwohnern und den Herausforderungen, die der Transitverkehr mit sich bringt. Die Tiroler Landesregierung steht vor der Aufgabe, sowohl die Bedürfnisse der Anwohner als auch die der Reisenden zu berücksichtigen.
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