In einer koordinierten Aktion haben die Parteien Grüne, SPD und Linke beschlossen, ihre Aktivitäten auf der Plattform X einzustellen. Der Hintergrund dieser Entscheidung sind Vorwürfe, dass das soziale Netzwerk Desinformation begünstigt und die Reichweite politischer Inhalte stark eingeschränkt ist. Betroffen sind sowohl die offiziellen Accounts der Parteien als auch die Profile einzelner Politiker.
Die drei Parteien haben in ihren Mitteilungen auf X erklärt: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken.“ Diese Aussage spiegelt die einhellige Meinung wider, dass die Plattform nicht mehr den Anforderungen an einen konstruktiven politischen Austausch gerecht wird. „Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht und informiert“, so die Mitteilungen weiter. „X hingegen fördert zunehmend Desinformation.“ Unter dem Hashtag #WirVerlassenX kündigten die Parteien an: „Deshalb bespielen wir diesen Account nicht mehr.“
Der Rückzug von X ist nicht überraschend, da es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft gegeben hat, die sich mit der Problematik der Desinformation auf sozialen Medien auseinandersetzten. Insbesondere die Unterstützung von Elon Musk für rechtspopulistische Bewegungen und sein Engagement für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben zu einem wachsenden Unbehagen geführt. Dies wird auch durch den Konflikt um Iran-Politik deutlich, in dem Trump Merz‘ Kenntnisse in Frage stellt.
Die Entscheidung betrifft die Accounts der Grünen, der SPD und der Linken sowie die Profile der Bundestagsfraktionen und vieler führender Politiker. Es ist jedoch geplant, die Accounts nicht zu löschen, sondern vorerst lediglich zu deaktivieren.
Die drei Parteien beabsichtigen zudem, ihren Mitgliedern und Gliederungen zu empfehlen, ebenfalls von X Abstand zu nehmen. Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, betonte, dass es den Mitgliedern freistehe, selbst zu entscheiden, ob sie auf X bleiben möchten. Künftig sollen alternative Plattformen wie der Internetdienst Bluesky für digitale Debatten genutzt werden. Dies geschieht auch im Kontext der Energiekrise, die viele Länder betrifft.
Elon Musk hatte Twitter im Oktober 2022 übernommen und die Plattform später in X umbenannt. Seitdem wurden viele Schutzmechanismen gegen Desinformation zurückgefahren, was Musk mit dem Ziel der Förderung der „freien Meinungsäußerung“ begründet hat. Zudem stehen finanzielle Neuregelungen bevor, die möglicherweise auch die politische Kommunikation beeinflussen könnten.
Der Rückzug der drei Parteien von X könnte als Signal an andere politische Akteure verstanden werden, sich ebenfalls kritisch mit der Nutzung von sozialen Medien auseinanderzusetzen und gegebenenfalls alternative Kommunikationswege zu suchen.
