Die bevorstehenden Midterm-Wahlen könnten eine entscheidende Wende für die Demokratische Partei in den USA darstellen. Berichten zufolge bereitet sich das Weiße Haus intensiv auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vor. Die Zeit drängt für die Regierung.
Die Umfragewerte sind alarmierend, und die Midterm-Wahlen stehen vor der Tür. US-Präsident Donald Trump und die Republikaner sehen sich ungemütlichen Monaten entgegen. Aktuellen Umfragen zufolge planen viele enttäuschte Wähler, im November ihre Stimme den demokratischen Kandidaten zu geben. Zudem könnte ein erheblicher Teil der einst treuen Trump-Anhänger bei der Wahl fernbleiben.
Das Weiße Haus scheint sich dieser möglichen Szenarien bewusst zu sein. Laut einem Bericht führt das Büro des Rechtsberaters Briefings für Regierungsbeamte durch, um sie auf eine mögliche Kontrolle durch den Kongress vorzubereiten.
Wichtigkeit der Midterm-Wahlen
Die Midterm-Wahlen sind von großer Bedeutung, da alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze und zahlreiche Gouverneursposten zur Wahl stehen. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, doch dies könnte sich bald ändern. Eine anonyme Quelle aus dem Regierungsapparat bezeichnete einen Verlust der Mehrheit als „sehr wahrscheinlich“.
In den Briefings wird den Regierungsbeamten erläutert, wie sie sich im Falle eines demokratisch kontrollierten Kongresses verhalten sollten. Die Berater haben darauf hingewiesen, dass Vorsicht geboten ist, was schriftliche Dokumente betrifft. Zudem wurden Richtlinien zur zeitnahen Reaktion auf Anfragen des Kongresses gegeben.
Aktuelle Zustimmungswerte für Trump
Die Umfragedaten vom 06.05.2026 zeigen, dass 56,6 Prozent der Befragten mit der Politik von Donald Trump unzufrieden sind, während nur 40,4 Prozent zustimmen.
Folgen eines Verlusts im Repräsentantenhaus
Ein möglicher Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte für die Republikaner gravierende Folgen haben. Die Demokraten wären dann in der Lage, Gesetzesvorhaben zu blockieren und parlamentarische Untersuchungen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dies könnte ein Grund sein, weshalb Regierungsbeamte zur Vorsicht bei schriftlichen Dokumenten angehalten werden. Zudem stellt sich die Frage, ob Trump vor einer rechtlichen Entscheidung im Iran-Konflikt steht.
Aktuell liegt das Verhältnis der Sitze im Repräsentantenhaus bei 217 zu 212 zugunsten der Republikaner, mit fünf vakanten Sitzen. Für die Demokraten wäre es notwendig, 218 Sitze oder mehr zu gewinnen, um eine Mehrheit zu erreichen, was eine anspruchsvolle, aber machbare Aufgabe darstellt.
Einfluss auf den Senat
Im Senat sieht die Sitzverteilung derzeit 53 zu 45 zugunsten der Republikaner aus, ergänzt durch zwei Unabhängige, die den Demokraten nahestehen. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten die Demokraten 51 Sitze gewinnen. Bei einer Besetzung durch die Vizepräsidentin würden auch 50 Sitze ausreichen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären jedoch 67 Sitze erforderlich, was unrealistisch erscheint, da nur ein Drittel der Senatssitze bei den Midterms zur Wahl steht.
Ein Verlust der Mehrheit im Senat würde den Demokraten ebenfalls die Möglichkeit geben, Gesetze zu blockieren. Zudem könnten sie Bundesrichter und Kabinettsmitglieder bestätigen.
Der Begriff „Lame Duck“ und seine Bedeutung
Der Begriff „Lame Duck“ beschreibt den Zustand eines US-Präsidenten, der nach einem Verlust der Mehrheit in beiden Kammern stark eingeschränkt ist. In einem solchen Fall müssten die Republikaner bei Gesetzesvorhaben mit den Demokraten zusammenarbeiten, was durch die zunehmenden Gräben zwischen den Parteien seit Trumps zweiter Amtszeit erschwert wird.
Trumps Reaktion auf die drohenden Wahlen
Präsident Trump ist sich der drohenden Gefahr bewusst und hat mehrfach betont, dass die amtierende Partei die Midterms in der Regel nicht gewinnt. In Iowa äußerte er Anfang des Jahres: „Wir müssen die Zwischenwahlen gewinnen. Andernfalls wird das zu sehr schlimmen Dingen führen.“ Bis zum 3. November bleiben noch sechs Monate, in denen der Iran-Krieg und die hohen Benzinpreise möglicherweise in den Hintergrund treten könnten. Dennoch steigt der innenpolitische Druck, wie Politologe Thomas Jäger anmerkt. Zudem ist die Frage, wie Trump die Iran-Politik handhabt, von großer Bedeutung.
Die Republikanische Partei sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass sie die Wahlen möglicherweise haushoch verlieren könnte. Trump hat nicht viel Zeit, um den Krieg zu beenden oder die Situation zu verbessern.
Zusätzlich versucht die US-Regierung, durch die Neugestaltung von Wahlkreisen die Midterms zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Experten warnen, dass die Midterms nur dann ein Problem für Trump darstellen, wenn es faire Wahlen gibt. Es wird beobachtet, dass die Republikaner an verschiedenen Fronten versuchen, die Wahlen zu manipulieren. Auch die Frage, wie die Republikaner auf den geplanten US-Truppenabzug reagieren, könnte entscheidend sein.
Quellen: n-tv
