Ab Juli werden die Gehälter der Bundestagsabgeordneten automatisch angehoben. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation fordern sowohl die SPD als auch die Linke, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dennoch bekräftigt der Unionsfraktionschef Jens Spahn, dass er an der Erhöhung festhalten möchte.
Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, bezeichnete den Mechanismus der jährlichen Diätenerhöhung als „gut funktionierend“. Die Bezüge der Abgeordneten orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten“, erklärte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Maischberger.
Hintergrund der automatischen Diätenerhöhung
Die Regelung zur Automatisierung der Diätenerhöhung besteht seit 2014. Zuvor war der Bundestag selbst für die Entscheidung über die Gehaltserhöhungen verantwortlich. Spahn betonte, dass dieses Vorgehen nicht richtig gewesen sei.
Zum 1. Juli steht nun die nächste Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten an, die sich gemäß der Lohnentwicklung vollziehen wird. Die monatlichen Bezüge werden von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Widerstand von SPD und Linke
Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die geplante Erhöhung vorgeschlagen, was auch von der Linken unterstützt wird. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte in der ARD, dass die Abgeordneten bereits ausreichend verdienen. Die Linke plant, erneut einen Antrag zur Aussetzung der Erhöhung einzubringen. Sollte dieser Erfolg haben, beabsichtigen die Linken, die zusätzlichen Mittel zu spenden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der Sendung Maischberger angedeutet, dass er einer Aussetzung der Erhöhung zustimmen könnte. „Ich finde es richtig, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht“, sagte Linnemann, als er nach einer möglichen Aussetzung der Diäten gefragt wurde. Mindestens einer dieser drei Punkte müsse umgesetzt werden, um Glaubwürdigkeit für die geplanten Reformen zu gewinnen. Weitere Informationen über die aktuelle politische Lage finden Sie hier.
Bundestagsabgeordnete haben die Wahl zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Zudem wird diskutiert, warum die CDU unterschiedliche Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher in Betracht zieht.
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Quellen: tagesschau
Bildquelle: Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164783220
