Politik
CDU schlägt differenzierte Gesundheitsversorgung für Bürgergeldempfänger vor
07.05.2026, 02:42 Uhr
Wer trägt die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern? Derzeit sind es hauptsächlich die Krankenkassen, also die gesetzlich Versicherten, die diese Ausgaben übernehmen. Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury äußerte die Meinung, dass Personen, die nie in das System eingezahlt haben, nicht die vollen Leistungen erhalten sollten.
In der Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher hat Bury einen neuen Vorschlag unterbreitet. In einem Interview mit dem „Focus“ regte er an, die Gesundheitsversorgung für Leistungsbezieher, die vor dem Bezug des Bürgergeldes nicht gearbeitet haben, einzuschränken.
Bury verwies auf frühere Regelungen im Rahmen der Sozialhilfe:
„Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen.“
Die geschätzten Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger belaufen sich auf etwa zwölf Milliarden Euro jährlich, die derzeit von den Krankenkassen getragen werden, also von den Geldern der Versicherten. Die Union fordert, diese Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht dafür jedoch keinen Spielraum. Im kommenden Jahr soll es jedoch einen ersten Schritt zur Finanzierung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 250 Millionen Euro geben, der in den Folgejahren schrittweise erhöht werden soll. Weitere finanzielle Neuregelungen sind für Mai 2026 geplant, die auch Steuern, Renten und Gehälter betreffen werden, was die Diskussion um die Gesundheitsversorgung beeinflussen könnte in diesem Kontext.
Bury bekräftigte die Position der Union:
„Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt werden, ist falsch und kann auch nicht so bleiben. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren drängen.“
Gleichzeitig müsse man auch darüber nachdenken, wie die Kosten gesenkt werden können, was seinen Vorstoß untermauert. Ein Beispiel dafür ist das 63 Euro Ticket für Rentner, das für eine Entlastung sorgen könnte.
Die Diskussion über die finanzielle Situation der Bürgergeldempfänger wird auch durch das schwindende Vertrauen in die USA beeinflusst, was die EU-Bürger dazu bringt, mehr Eigenständigkeit zu fordern und damit auch die sozialen Systeme zu hinterfragen.
„`
Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
