Berlin – Die Länder haben sich gegen die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ausgesprochen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen könnten. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Nach Informationen hat kein einziges der unionsgeführten Bundesländer dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Hessen, unter der Führung von Boris Rhein (54, CDU), hat das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, unter CSU-Chef Markus Söder (59), sprach sich gegen die Prämie aus.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro gewähren können. Die Begründung für diese Maßnahme verweist auf die wirtschaftlichen Verwerfungen, die durch den Iran-Krieg entstanden sind, und die damit verbundenen hohen Energiepreise, die viele Bürger in Deutschland belasten.
Kritik der Länder an Kostenverteilung
Die Länder äußern erhebliche Bedenken hinsichtlich der Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die durch die Prämie verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was eine Kompensation für die Länder und Kommunen ausschließt.
Die Länder sehen hierin ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen beschließt, die finanziell zu Lasten der Länder und Kommunen gehen und deren ohnehin angespannte Haushaltslage weiter belasten. Sie fordern, dass der Bund die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen den Ländern und Kommunen auferlegt. Eine solche Regelung wird seit Langem zwischen beiden Seiten diskutiert.
Winfried Kretschmann (77, Grüne), der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kritisierte den Bund scharf und erklärte: „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“ Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (51, SPD) fügte hinzu: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“ Er betonte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Steuerfreiheit würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Diskussion über die finanziellen Auswirkungen ist daher besonders relevant.
Auch aus der Wirtschaft kam Kritik an der Prämie, da Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen müssten. Christoph Ahlhaus (56), der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, begrüßte das Aus für die Prämie und sagte: „Danke Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!“ Die Unterstützung für die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten wird ebenfalls diskutiert.
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