Medwedew hinterfragt Deutschlands staatliche Legitimität und droht mit Folgen

Medwedew äußert aggressive Thesen zur deutschen Staatlichkeit und droht mit Konsequenzen

07.05.2026, 16:52 Uhr

In einem aktuellen Aufsatz hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew erneut scharfe Angriffe auf Deutschland und den Westen formuliert. Er stellt die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik infrage und bezeichnet den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der für die deutsche Wiedervereinigung von zentraler Bedeutung ist, als ungültig.

Medwedew wirft Deutschland Militarismus und den Drang nach Revanche für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor. In seinem Beitrag beim staatlichen Propagandasender RT führt er an, dass es nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben habe, was die rechtliche Legitimität dieser Entscheidung in Frage stelle. Experten hingegen argumentieren, dass ein solches Referendum völkerrechtlich und verfassungsrechtlich nicht erforderlich war. Die Wiedervereinigung fand 1990 durch Parlamentsbeschlüsse statt, wobei die DDR gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitrat.

Kritik an der deutschen Militärpolitik

Medwedew äußerte zudem, dass die Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock einen Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag darstelle. Er behauptet, dass dieser Umstand die Gültigkeit des Vertrages, der die deutsche Einheit regelt, in Frage stelle. „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“, so Medwedew.

Die Bundesregierung hat bereits zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, dass die NATO-Infrastruktur vertragswidrig nach Osten verschoben werde. Sie argumentiert, dass es sich um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handle, in der auch Personal anderer Nationen tätig sei.

Medwedews Rolle im aktuellen geopolitischen Kontext

Medwedew, der von 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands galt, hat sich seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 als Hardliner positioniert. Immer wieder hat er mit Drohungen, unter anderem gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London und Paris, auf sich aufmerksam gemacht. Sein jüngster Artikel erschien kurz vor dem Tag, an dem in Russland der sowjetische Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 gefeiert wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Drohung mit „Vergeltungsschlag“ zu betrachten, die die internationale Gemeinschaft alarmiert hat.

In seinem Text richtet Medwedew auch direkte Angriffe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Er wirft der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben und behauptet, Merz erkenne nicht, dass eine Aufrüstung nicht zu wirtschaftlichem Wachstum führen werde. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer massiven Aufrüstung in Russland, bei der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat fließen. Zudem stellt sich die Frage, welche neuen Entwicklungen den Ukraine-Konflikt im April prägten.

Drohen mit Krieg und Atomwaffen

Darüber hinaus beschuldigt Medwedew Berlin, nach Atomwaffen zu streben, und droht mit Krieg. Er betont, dass bereits der bloße Erwerb von Atomwaffen durch Deutschland einen Kriegsgrund für Russland darstellen würde. Auch ein konventioneller Krieg ohne den Einsatz von Atomwaffen würde für Deutschland mit einer vollständigen Zerstörung enden, so Medwedew. Die Bundesregierung hat jedoch mehrfach klargestellt, dass sie die Beschaffung eigener Atomwaffen ausschließt. In diesem Kontext ist auch interessant, wie Republikaner auf den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland reagieren.

Mehr zum Thema

Keine

„`

Quellen: n-tv