In der Zollpolitik hat Präsident Trump einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Gericht in New York hat die von ihm eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt.
Gerichtsurteil gegen Trumps Zölle
Das Gericht für Internationalen Handel in New York entschied, dass die pauschalen Zölle, die am 24. Februar in Kraft traten, nicht durch ein Handelsgesetz aus den 1970er Jahren gerechtfertigt sind. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat. In einer Abstimmung von zwei zu eins gab das Gericht einer Klage von Kleinunternehmen statt. Ein überstimmter Richter äußerte, dass es verfrüht sei, den Klägern den Sieg zuzusprechen.
Hintergrund der Zölle
Der Präsident hatte die Zölle eingeführt, nachdem das Oberste Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte. Trump berief sich bei den Zöllen auf ein Gesetz über wirtschaftliche Notstandsrechte aus dem Jahr 2025. Für die neuen globalen Zölle von zehn Prozent verwies er auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das Zölle für bis zu 150 Tage erlaubt, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden. Steht Donald Trump vor einer rechtlichen Entscheidung im Iran-Konflikt?
Fehlinterpretation des Gesetzes
Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz, auf das Trump sich stützte, nicht für die von ihm angeführten Handelsdefizite anwendbar ist. Der Präsident habe das Gesetz falsch interpretiert. Trumps Erlass beziehe sich auf Handels- und Leistungsbilanzdefizite, während das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite zur Voraussetzung macht. Zudem konnte die US-Regierung die „fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme“, die das Handelsgesetz erfordert, nicht ausreichend belegen.
Rechtsmittel und Trumps Reaktion
Die US-Regierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Ein Gang vor das Oberste Gericht wäre ebenfalls denkbar. Auf die Gerichtsentscheidung angesprochen, zeigte sich Trump unbeirrt und erklärte, dass er weiterhin an seiner Zollpolitik festhalten wolle, unabhängig von der Justiz. Wie reagieren Republikaner auf den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland?
Dringlichkeit für Handelsabkommen mit der EU
Vor der Bekanntgabe des Urteils hatte Trump die EU aufgefordert, den EU-US-Zolldeal bis zum 4. Juli, dem 250. Geburtstag der USA, umzusetzen. Andernfalls drohte er mit höheren Zöllen. Vertrauen in die USA schwindet: EU-Bürger fordern mehr Eigenständigkeit
Mitte August 2025 hatten Trump und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Rahmenabkommen eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA vereinbart. Dies sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern. Derzeit laufen in der EU noch Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsländern, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals erforderlich sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde jedoch noch keine Einigung erzielt.
Quellen: n-tv
