Politik
Ex-Justizminister Ziobro sucht Zuflucht in den USA nach schweren Vorwürfen
11.05.2026, 07:30 Uhr
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der wegen Korruptionsverdachts in seiner Heimat gesucht wird, hat Ungarn verlassen und sich in den USA niedergelassen. „Gestern bin ich hierhergeflogen“, erklärte der Politiker der rechtskonservativen Partei PiS gegenüber dem Sender Telewizja Republika. Er bezeichnete die USA als „die stärkste Demokratie der Welt“.
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-jährigen Ziobro wegen insgesamt 26 Straftatbeständen. Dazu zählen unter anderem der Verdacht auf die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Verdacht der Veruntreuung von etwa 35 Millionen Euro. Laut den Ermittlern könnte ihm im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren drohen. Ziobro selbst hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „halsbrecherisch“ zurückgewiesen und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.
Flucht und politische Asyl
Im vergangenen Jahr war Ziobro zusammen mit seinem ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflohen, wo er politisches Asyl unter dem mittlerweile abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt. Beide Politiker gehören der PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte bereits angekündigt, dass Ungarn die beiden nicht länger schützen werde.
Die Tatsache, dass Ziobro nun erfolgreich aus Ungarn ausgereist ist, könnte die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn sowie zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, dass Warschau beide Länder um Informationen bitten werde, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich war. Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach seiner Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA zu stellen. In diesem Zusammenhang ist es interessant zu beobachten, wie die Situation in der EU und das Vertrauen in die USA sich entwickeln wird.
Ziobros Stellungnahme
In den USA äußerte sich Ziobro zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen und erklärte, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht. Wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu“, so Ziobro. Diese Aussage könnte auch im Kontext der aktuellen politischen Lage in den USA und dem geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland von Interesse sein. Zudem bleibt abzuwarten, wie die 8000 Haftbefehle in der EU die politische Landschaft beeinflussen werden.
„`
Quellen: n-tv
Bildquelle: Autorstwa Gov.pl, CC BY 3.0 pl, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=154022415
