Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat sich für eine generelle Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent ausgesprochen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, mindestens zehn Milliarden Euro einzusparen.
Subventionen und Steuervergünstigungen im Fokus
Vor den bevorstehenden Beratungen im Koalitionsausschuss hat Spahn die Idee einer pauschalen Reduzierung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Gespräch gebracht. „Ich persönlich neige zunehmend dazu, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist. Das sind auch schon Milliarden“, äußerte Spahn in einem Podcast.
Er argumentierte, dass ein solcher Ansatz wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden würde, als wenn man sich einzeln durch jede Subvention arbeiten würde. Das Volumen der Entlastungen durch eine Steuerreform müsse mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen. Finanzielle Neuregelungen ab Mai 2026 könnten hier eine Rolle spielen.
Streichung kleiner Förderprogramme
Zusätzlich schlug Spahn vor, kleinere Förderprogramme im Haushalt abzuschaffen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, erklärte er. „Das steht im Vertrag, ist aber bisher leider nicht umgesetzt worden.“ Zudem betonte er, dass eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich durch höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht in Frage komme. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Diskussion über automatische Diätenerhöhungen.
Koalitionsausschuss und weitere Schritte
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dies geschieht im Kontext der kürzlichen Ablehnung der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat. Warum die CDU unterschiedliche Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher in Betracht zieht.
Spahn und die Unionsfraktion setzen sich somit für eine grundlegende Reform der Subventionspolitik ein, um die finanziellen Spielräume für notwendige Steuerreformen zu schaffen.
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Quellen: t-online, Handelsblatt, tichyseinblick, dserver.bundestag
