Die Koalition plant eine Steuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch die Frage bleibt, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Während die SPD auf die Belastung von Spitzenverdienern setzt, verfolgt die Union einen anderen Ansatz. Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss ist die Entlastungsprämie.
Koalitionsspitzen beraten über Entlastungen
Die Führungsspitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Koalitionsausschuss, um über Entlastungsmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise, den Haushalt und weitere Reformen zu diskutieren. Diese Sitzung ist die erste seit dem letzten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das von Spannungen geprägt war und nur begrenzte Ergebnisse lieferte.
Strittige Themen im Fokus
Ein zentrales Thema ist die geplante Einkommensteuerreform, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht vor, dass insbesondere Spitzenverdiener zur Finanzierung der angestrebten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen herangezogen werden müssen. Die jüngste Steuerschätzung hat die finanziellen Spielräume weiter eingeengt.
„Spitzenverdiener müssen mehr bezahlen“
Klingbeil betonte am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin: „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen. In diese Richtung werden wir drängen.“ Er argumentierte, dass eine Gesellschaft mit zunehmenden Ungleichheiten nicht produktiv sein könne und dass die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren gestiegen seien. „Deswegen brauchen wir Entlastung für Menschen, die 2.500, 3.000 oder 4.000 Euro im Monat verdienen,“ fügte er hinzu.
Reform der Erbschaftsteuer im Gespräch
Zusätzlich plant die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer. Klingbeil wies darauf hin, dass jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt werden, während der Staat lediglich 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnimmt. „Niemand kann behaupten, dass das Land bei einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer zugrunde geht. Das wollen wir durchsetzen,“ erklärte er mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.
Union lehnt höhere Belastungen ab
Die Union steht dem Vorschlag, Spitzenverdiener stärker zu belasten, skeptisch gegenüber. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte bereits, dass es nicht möglich sei, fünf Prozent stärker zu belasten, um 95 Prozent zu entlasten, da dies zu extrem hohen Steuersätzen führen würde. „Für den Großteil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems,“ so Spahn. Er betonte auch, dass eine solche Finanzierung notwendig ist.
Alternative Finanzierungsvorschläge der Union
Stattdessen schlug Spahn eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen vor, um die Steuerreform zu finanzieren. Er sprach von Einsparungen in Höhe von fünf Prozent und betonte, dass dieser Ansatz wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz finden würde, als jede Subvention einzeln zu überprüfen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger zeigte sich jedoch offen für die Vorschläge der SPD zur Gegenfinanzierung der Steuerreform und forderte, auch die Ausgabenseite des Bundeshaushalts zu betrachten, da hier noch Einsparpotenzial bestehe.
Weitere Themen im Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss werden neben der Steuerreform auch andere Themen behandelt. Dazu gehört die Frage, wie es nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat weitergeht und welche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen, die durch den Iran-Krieg verursacht wurden, ergriffen werden können. Mögliche Ansätze sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen an die Bürger. Zudem sind die finanziellen Neuregelungen ab Mai 2026 ein wichtiger Punkt auf der Agenda.
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Quellen: tagesschau
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