Politik
Netanjahu kritisiert EU-Sanktionen gegen israelische Siedler als moralisch verwerflich
12.05.2026, 07:30 Uhr
Die Gewalt von radikalen israelischen Siedlern im Westjordanland steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Die Europäische Union hat nun Sanktionen gegen einige dieser Siedler verhängt, was von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu scharf verurteilt wird. Er spricht von einem „moralischen Bankrott“ der EU.
Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der Europäischen Union, neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen, als „moralischen Bankrott“ bezeichnet. In einer Erklärung seines Büros auf der Plattform X äußerte er: „Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt.“
Die EU-Außenminister hatten sich zuvor nach monatelangen Blockaden durch Ungarn auf die neuen Sanktionen geeinigt. Laut EU-Vertretern wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen sowie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf die Sanktionsliste gesetzt.
Reaktionen aus der israelischen Regierung
Vor Netanjahu hatte bereits der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen auf X als „willkürlich“ kritisiert. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU am Montag als „antisemitisch“ und fügte hinzu: „Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht.“ Er betonte, dass während die Feinde Israels Angriffe verüben und Juden ermorden, die EU versuche, denjenigen die Hände zu binden, die sich verteidigen.
Ben Gvir kündigte zudem an, den Siedlungsbau fortzusetzen.
Hintergrund der Gewalt im Westjordanland
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis. Die Siedlungen und Außenposten gelten nach internationalem Recht als illegal. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt im Westjordanland erheblich zugenommen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist die Zahl der Gewalttaten radikaler Siedler weiter gestiegen. Ende April töteten israelische Siedler drei Palästinenser im Westjordanland. Seit Jahresbeginn wurden bereits fünf Palästinenser durch radikale israelische Siedler getötet, was bereits einen mehr als im gesamten Vorjahr darstellt, als vier Palästinenser ums Leben kamen, wie Berichte von „Haaretz“ Anfang 2026 zeigen. Diese Entwicklungen stehen im Kontext des schwindenden Vertrauens in die USA und der damit verbundenen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit der EU.
Zusätzlich wird die Situation durch die Energiekrise in Europa kompliziert, die Brüssel dazu zwingt, gezielte Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Länder zu planen.
Die geopolitische Lage wird auch durch die Analyse der CIA beeinflusst, die zeigt, dass Iran widerstandsfähiger ist, als von der US-Regierung dargestellt.
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Quellen: n-tv
