Die Treibhausgasemissionen in Deutschland stagnieren, was die Erreichung der Klimaziele bis 2030 in ernsthafte Gefahr bringt. Dies geht aus Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Die Analyse des Expertenrats stellt ein negatives Zeugnis für die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition aus. Laut den Informationen blieben die Emissionen im vergangenen Jahr nahezu unverändert. Für die kommenden Jahre wird ein langsamer Rückgang der Emissionen prognostiziert. Die Projektionen des Expertenrats deuten darauf hin, dass Deutschland ab 2030 zahlreiche Klimaziele erheblich verfehlen könnte. Ein möglicher Grund hierfür ist das kürzlich verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz, das von der Koalition beschlossen wurde. Zudem wird das im März präsentierte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Die Experten warnen die Regierung vor möglichen Klagen gegen ihre Klimapolitik, wie auch in einem Bericht über die aktuelle Regierungssituation thematisiert.
Strafzahlungen drohen
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Bei Nichteinhaltung bestimmter Zwischenziele könnten bereits 2030 Strafzahlungen auf EU-Ebene fällig werden. Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Gremium, das aus fünf Mitgliedern besteht, legt einmal jährlich seinen Prüfbericht zu den deutschen Klimazielen vor. In diesem Kontext wird auch der Rückgang nachhaltiger Geldanlagen als eine Herausforderung für die Umsetzung der Klimaziele betrachtet.
„Die Unterschrift des Wirtschaftsprüfers dient dazu, das Ergebnis seiner Prüfung verbindlich zu bestätigen“, sagte Florian Beckermann, ein Wirtschaftsprüfer, der die Bedeutung der Prüfung unterstrich.
Die Ergebnisse des Expertenrats werden heute in einem Prüfbericht vorgestellt.
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Quellen: tagesschau, boersen-kurier
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