Unionsfraktionschef fordert Aussetzung der Diätenerhöhung
Ab Juli 2026 sollen die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Die SPD, die Grünen und die Linke setzen sich jedoch dafür ein, diese Erhöhung auszusetzen. Nun hat auch Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, seine Unterstützung für diese Maßnahme ausgesprochen.
In einem Interview mit The Pioneer äußerte Spahn, dass er Verständnis für die Bürger habe, die aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation auf vieles verzichten müssen. Er betonte, dass auch von den Abgeordneten ein solcher Verzicht erwartet werden könne.
Zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung
Spahn verwies auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen könnten. Er könne sich vorstellen, dass im Kontext dieser Reform auch die Diätenerhöhung für dieses Jahr ausgesetzt wird. Nach dieser Phase könnte man dann wieder zum bisherigen Verfahren zurückkehren. Zuvor hatte Spahn noch an der Erhöhung der Diäten festgehalten.
Die SPD und die Linke haben bereits angekündigt, auf die Erhöhung verzichten zu wollen. Spahn selbst hat sich jedoch für die Beibehaltung der Erhöhung ausgesprochen.
Diskussion über Nullrunde
In dieser Woche wird die Unionsfraktion in einer Sitzung über die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, erklärte in Interviews mit RTL und ntv, dass auch die Politiker einen Beitrag leisten müssten. Er betonte die Einigkeit mit der SPD: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Damit scheint eine Nullrunde für die Abgeordneten immer wahrscheinlicher.
Forderungen nach Aussetzung
Bereits zuvor hatten SPD, Grüne und Linke Forderungen zur Aussetzung der Diätenerhöhung geäußert. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung unbedingt aussetzen wolle. Dies begründete er mit den beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Idee, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag auszusetzen.
Gehaltsanpassung der Abgeordneten
Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt, was bedeutet, dass die Bezüge entsprechend angepasst werden. Jeder neu gewählte Bundestag muss jedoch darüber abstimmen, ob dieses Verfahren für die Legislaturperiode beibehalten wird. Andernfalls bleibt die Entschädigung auf dem gleichen Niveau.
Die Höhe der Gehälter orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht, die derzeit 11.833 Euro betragen. Diese Beträge sind steuerpflichtig. Zudem erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale zur Deckung der Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats stehen. Zum 1. Juli wäre eine Erhöhung von 4,2 Prozent vorgesehen, was die Bezüge auf 12.330 Euro anheben würde. In der Geschichte des Parlaments gab es bereits mehrfach Nullrunden. Merz unter Druck und Koalitionsgipfel im Kanzleramt zeigen, dass die Diskussionen um die Diätenerhöhung weiterhin anhalten.
„`
Quellen: tagesschau, altersdiskriminierung
Bildquelle: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
