Politik
Bundestagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung: Spahn und Bilger setzen Diätenerhöhung aus
18.05.2026, 08:22 Uhr
Im kommenden Juli sollten die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch steigen. Angesichts des von der Koalition aus CDU/CSU und SPD angestrebten Sparkurses stößt eine Diätenerhöhung jedoch auf Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat signalisiert, dass er eine Aussetzung der Anpassung für sinnvoll hält.
Die Unionsfraktion plant, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.
„Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten. Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen,“
erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger im Frühstart von RTL und ntv.
Bilger betonte, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner bereits seit Wochen laufen.
„Es geht uns auch darum, diesen Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimmt und diese nicht selbst darüber entscheiden. Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten,“
fügte er hinzu.
Politische Reaktionen
Jens Spahn hatte zuvor ebenfalls für eine Aussetzung der Diätenerhöhung plädiert.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten,“
äußerte Spahn in einem Interview mit „The Pioneer“.
Er verwies auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die für viele Bürger eine zusätzliche Belastung darstellt.
„Ich kann mir daher vorstellen, dass wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen,“
so Spahn weiter.
Bereits Anfang Mai hatte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, die anstehende Erhöhung „unbedingt auszusetzen“. Dies begründete er mit den beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Idee, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag zu streichen.
Automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt, was eine automatische Erhöhung zur Folge hat. Zum 1. Juli steht daher ein Anstieg von 4,2 Prozent an. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn plädierte dafür, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem ursprünglichen Mechanismus zurückzukehren.
„Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden,“
so Spahn abschließend. Zudem sind die finanziellen Neuregelungen ab Mai 2026 ein wichtiger Aspekt, der die Diskussion um die Diäten beeinflusst.
In diesem Zusammenhang steht auch die aktuelle Diskussion über die Reaktionen der Gewerkschaften. Merz unter Druck: Gewerkschaften reagieren mit Pfiffen auf Reformaufruf.
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Quellen: n-tv, abgeordnetenwatch, verbraucherzentrale
Bildquelle: Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
