Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem ersten Besuch in der SPD-Fraktion eine klare Botschaft an die Koalitionspartner gesendet. In Anwesenheit von Matthias Miersch (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden, äußerte Merz deutliche Bedenken hinsichtlich der Staatsverschuldung und richtete sich dabei direkt an den Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der sich zu einem Treffen der G7-Finanzminister in Paris aufhielt.
Merz thematisierte zunächst die geplante Einkommenssteuerreform, die Klingbeil vorantreiben soll, und wandte sich dann dem Thema der Staatsverschuldung zu. Er formulierte seine Kritik diplomatisch:
„Ich will ein ehrliches Wort sagen“,
und fügte hinzu:
„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden.“
Der Kanzler warnte vor den negativen Auswirkungen einer übermäßigen Verschuldung, die auch Europa betreffen könnte.
Absage an neue Schulden
Hintergrund dieser Äußerungen ist ein Vorschlag von Miersch, die Schuldenbremse auszusetzen, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Merz stellte jedoch klar:
„Ich sehe im Augenblick eine solche Notlage, die zu einer solchen außergewöhnlichen Lage für die Staatsfinanzen führen könnte, nicht.“
Er betonte die Verantwortung Deutschlands für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.
Appell an die Koalition
Merz richtete zudem einen eindringlichen Appell an die Mitglieder der Koalition: Er wünscht sich eine Zusammenarbeit ohne öffentliche Konflikte.
„Ich möchte uns alle bitten, (…) uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.“
Er forderte sowohl von der Union als auch von der SPD, auf die jeweiligen Grenzen der Parteien nicht hinzuweisen. Merz selbst hatte in der Vergangenheit ähnliche Formulierungen verwendet, insbesondere in Bezug auf Steuererhöhungen. Dies erinnert an die Reaktionen der Gewerkschaften auf seine Reformaufrufe.
Die Stimmung innerhalb der Koalition bezeichnete Merz als „nicht in der besten Verfassung“. Er forderte dazu auf, gemeinsam zu zeigen, dass Entscheidungen aus der politischen Mitte möglich sind und von der Bevölkerung akzeptiert werden. Merz plant, künftig alle sechs Monate an den Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen. Ein Koalitionsgipfel könnte dabei helfen, die Zusammenarbeit zu verbessern.
Der Kanzler schloss seinen Besuch mit der Hoffnung, dass die Koalition in den kommenden Wochen an einem großen Reformpaket arbeiten kann, das bis zum 30. Juni stehen soll, um mögliche Schwierigkeiten zu vermeiden. Die Diskussion über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete könnte ebenfalls Teil dieser Gespräche sein.
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Quellen: Bild, klamm
Bildquelle: Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
