Die als „Zeitenwende“ bezeichnete Phase hat auch die Aufmerksamkeit der deutschen Finanzaufsicht auf sich gezogen. Seit 2022 untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zahlreiche Vorgänge, die auf möglichen Insiderhandel in der Rüstungsindustrie hindeuten. Dabei sind offenbar gesetzliche Lücken im Umgang mit politischen Entscheidungsträgern erkennbar.
Seit Beginn der „Zeitenwende“ hat die Bafin insgesamt 48 spezifische Prüfungen eingeleitet, die sich mit Verdachtsfällen von Insiderhandel bei Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsbranche befassen. Diese Informationen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ vorliegt. In einem besonders kritischen Fall hat die Bafin Strafanzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel erstattet. In den übrigen Fällen konnten jedoch keine Anhaltspunkte für illegale Geschäfte gefunden werden.
Die Identität des Unternehmens, gegen das die Strafanzeige gerichtet ist, bleibt von der Bundesregierung ungenannt. Auf Nachfrage erklärte die Bafin, dass sie keine Informationen zu einzelnen Unternehmen oder den Hintergründen ihrer Aufsichtstätigkeiten bereitstellen könne.
Rüstungsindustrie im Aufschwung
Die Rüstungsbranche hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 von einem umfassenden Aufrüstungsprogramm profitiert, das ursprünglich von dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert wurde und nun von Friedrich Merz weitergeführt wird. Im vergangenen Jahr wurde durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse der finanzielle Rahmen für Rüstungsausgaben erheblich erweitert. Infolgedessen fließen Rekordsummen in eine Branche, die zuvor lange Zeit unterfinanziert war. Allein die größte deutsche Rüstungsfirma, Rheinmetall, erzielte im Jahr 2025 einen Rekordumsatz und gehörte zu den besten Performern im Dax.
Im MDax sind zudem Unternehmen wie der Radarbauer Hensoldt und der Panzergetriebespezialist Renk gelistet. Mehrere Startups im Verteidigungssektor haben mittlerweile Milliardenbewertungen erreicht und könnten in naher Zukunft an die Börse gehen. Jüngst wurde bekannt, dass der deutsch-französische Panzerbauer KNDS plant, an die Börse zu gehen, wobei auch der Bund als Investor einsteigen wird.
Politische Forderungen nach mehr Transparenz
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass trotz der Aufträge des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe in den letzten Jahren zu wenig über die finanziellen Strukturen der Rüstungsindustrie bekannt sei. Er äußerte gegenüber „Capital“: „Bei den Rüstungskonzernen herrscht seit der ‚Zeitenwende‘ Goldgräberstimmung. Dass die Bafin in diesem Zeitraum dutzendfach wegen des Verdachts auf Insiderhandel prüft, ist kein Zufall – auch wenn bisher keine Prüfungen ein Fehlverhalten belegen konnten.“ Die Energiekrise droht, und Bartsch forderte klare Regeln und maximale Transparenz, insbesondere im sensiblen Bereich der rüstungspolitischen Entscheidungen. Er wies darauf hin, dass für Bundestagsabgeordnete Transparenzregeln bezüglich ihrer Nebeneinkünfte gelten, während es für Regierungsmitglieder und Abgeordnete keine vergleichbaren Standards für Aktiengeschäfte gibt. Dies stelle eine gefährliche Grauzone dar, die vom Parlament überprüft werden sollte. „Wissen kann ein Einfallstor für Korruption sein,“ so Bartsch.
Der Wirecard-Skandal hat bereits gezeigt, dass es in Deutschland Lücken bei den Regelungen für Aktiengeschäfte von Vertretern aus Behörden und Parlament gibt. Es wurde bekannt, dass auch Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Wirecard-Aktien handelten und dabei teils in großem Stil und mit hochriskanten Derivaten spekulierten.
Rheinmetall im Fokus der Bafin
Im Zusammenhang mit Rüstungsaktien fiel zuletzt ein Vorgang beim Branchenführer Rheinmetall auf. Im April wurde bekannt, dass die Bafin nach einem auffälligen Pre-Close-Call neue Prüfungen eingeleitet hat. Dieser Call fand im kleinen Kreis mit Analysten vor der bevorstehenden Bilanzveröffentlichung statt, und kurz danach sank die Aktie um mehrere Prozent.
Rheinmetall erklärte, dass in diesem Call lediglich Schätzungen zur bevorstehenden Bilanz besprochen wurden und kein Insiderwissen zur Sprache kam. Kritiker sehen in Pre-Close-Calls jedoch ein potenzielles Einfallstor für Marktmissbrauch. Auf Anfrage von „Capital“ teilte ein Sprecher von Rheinmetall mit, dass es im Zusammenhang mit dem Pre-Close-Call kein laufendes Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen gebe. Auch Strafanzeigen seien nicht bekannt. Die Bafin habe lediglich im Rahmen der allgemeinen Marktüberwachung auf Basis von Presseberichten ein Auskunftsersuchen zu dem Sachverhalt gestellt. Die Videokonferenz sei öffentlich angekündigt und für jedermann zugänglich gewesen und habe allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Zudem seien alle relevanten Informationen dem Kapitalmarkt bereits zuvor zur Verfügung gestellt worden.
Ende Oktober 2022 hatte die Bafin bereits eine Geldbuße gegen Rheinmetall verhängt. Damals wurde mitgeteilt, dass der Sanktion ein Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Marktmissbrauchsverordnung zugrunde lag. Rheinmetall hatte eine Insiderinformation nicht unverzüglich bekannt gemacht. Die Strafe belief sich auf 150.000 Euro.
Aktienkäufe von Top-Managern
Die Rüstungsindustrie gilt als einer der am schwierigsten zu regulierenden Wirtschaftssektoren. Im Hinblick auf Finanzgeschäfte fielen Top-Manager bei Rheinmetall seit 2022 immer wieder durch den Kauf eigener Aktien auf. So hatten CEO Papperger und Mitglieder des Aufsichtsrates im Herbst 2021 Aktien im Wert von knapp 500.000 Euro erworben, bevor der Ukrainekrieg 2022 zu einem Kurstreiber wurde. Bereits im Juni 2021 hatten Papperger und ein Vorstandskollege ebenfalls Aktien im Wert von 4,3 Millionen Euro gekauft. Solche Aktiengeschäfte von Top-Managern sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch angezeigt werden.
Inzwischen hat die Rheinmetall-Aktie einen Höchststand von knapp 2000 Euro erreicht, was im Vergleich zu 2021 einer Steigerung von mehr als 2300 Prozent entspricht. Ein lukratives Geschäft für alle, die die Entwicklung frühzeitig erkannt haben. Im laufenden Jahr hat Papperger bereits dreimal eigene Aktien des Unternehmens für mehr als eine Million Euro erworben. Auch die Frau des Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Grillo hat zweimal Aktien gekauft. Aktuell liegt der Kurs der Rheinmetall-Aktie bei etwa 1240 Euro.
Zusätzlich sind finanzielle Neuregelungen ab Mai 2026 zu beachten, die möglicherweise auch Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie haben könnten. Des Weiteren gibt es verborgene Probleme in der Paketbranche, die ebenfalls in diesem Kontext betrachtet werden sollten.
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Quellen: n-tv
