Andreas Scheuer, der frühere Bundesverkehrsminister, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Ihm wird unterstellt, im Rahmen der gescheiterten Pkw-Maut falsche Informationen verbreitet zu haben. Das Landgericht Berlin hat die Anklage in diesem Zusammenhang angenommen, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte. Der CSU-Politiker weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, Scheuer habe im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags absichtlich falsche Angaben gemacht. Gemeinsam mit ihm ist auch Gerhard Schulz, der frühere Verkehrsstaatssekretär, mitanklagt. Auch er bestreitet die Vorwürfe. Der genaue Verhandlungstermin vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest, da derzeit Gespräche zwischen dem Gericht und den Beteiligten stattfinden.
Ursachen für das Maut-Debakel
Die Pkw-Maut war ein zentrales Anliegen der CSU in der schwarz-roten Bundesregierung. Im Juni 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben für rechtswidrig. Daraufhin wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Hintergründe des Maut-Projekts näher zu beleuchten. Kritiker bemängelten insbesondere, dass Scheuer bereits Ende 2018 die Verträge mit den Betreibern abgeschlossen hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine endgültige rechtliche Klarheit durch den Europäischen Gerichtshof gegeben war.
Details zu den Vorwürfen
Die Anklage wirft Scheuer und Schulz vor, im Ausschuss wissentlich falsche Aussagen gemacht zu haben. Im Fokus steht ein Treffen am 29. November 2018, bei dem Abgeordnete wissen wollten, ob die Betreiber angeboten hatten, die Verträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, beide Angeklagten hätten „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ erklärt, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können.
Finanzielle Konsequenzen für den Staat
Im Frühjahr 2022 wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet, nachdem mehrere Privatpersonen Strafanzeigen eingereicht hatten. Die gescheiterte Pkw-Maut hatte für den Staat erhebliche finanzielle Folgen: Im Rahmen eines Schiedsverfahrens musste der Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen. Im April 2024 legte Scheuer sein Bundestagsmandat nieder und gründete eine Beratungsfirma. Zudem steht die Innenministerkandidatur der AfD in Sachsen-Anhalt im Fokus, was die politische Landschaft zusätzlich beeinflusst.
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Quellen: Bild, heute
Bildquelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67282717
