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Zivilschutz in deutschen Städten: Herausforderungen und unzureichende Schutzmaßnahmen

Die Vorbereitung deutscher Städte auf Krisensituationen wird zunehmend kritisch hinterfragt. Während Millionen in den Zivilschutz fließen sollen, sind viele öffentliche Schutzräume nicht einsatzbereit. Ein Überblick über den aktuellen Stand und die Herausforderungen.

Zivilschutz in deutschen Städten: Herausforderungen und unzureichende Schutzmaßnahmen
User:Nicor via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)

Behörden überprüfen erneut Bunker, Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte für den Ernstfall. In vielen Städten ist vom Netz der Schutzräume jedoch kaum mehr als eine Kartei übrig geblieben.

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Wo einst Tiefgaragen, U-Bahn-Schächte oder alte Bunkeranlagen wenig Beachtung fanden, richten die Behörden nun ihren Fokus verstärkt auf diese Einrichtungen. Deutschlands Städte bereiten sich wieder intensiver auf Krisen- und Verteidigungsfälle vor. Hintergrund sind neue Pläne des Bundesinnenministeriums, das Milliarden in den Zivilschutz investieren möchte.

Nach Regierungsangaben existieren in Deutschland 579 sogenannte „öffentliche Schutzräume“. Eine Sprecherin erklärte: „Diese sind in Bezug auf ihren ursprünglichen Zweck des Schutzes vor den sogenannten CBRN-Gefahren (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren) weder funktions- noch einsatzbereit.“

Das soll sich ändern. Es werden Schutzräume, Notfallpläne und Warnsysteme überprüft. Hilfsorganisationen fordern seit langem bessere Vorbereitungen für großflächige Krisensituationen. Viele Kommunen stehen dabei jedoch vor erheblichen Herausforderungen. Hier folgt ein Überblick über die Situation in verschiedenen Städten.

Berlin

Die Hauptstadt Berlin, Regierungssitz und Millionenmetropole, verfügt über kaum nutzbare öffentliche Schutzräume. Laut der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind lediglich vier öffentliche Schutzräume formal dem Zivilschutz gewidmet, die insgesamt 4.080 Plätze bieten. Einsatzbereit ist jedoch keine dieser Anlagen. Der Berliner Senat bestätigt, dass derzeit keine nutzbaren öffentlichen Schutzräume existieren.

Sonderfall Ostdeutschland

In ostdeutschen Städten gibt es keine öffentlichen Schutzräume. Der Grund dafür ist, dass die bestehenden Schutzräume nach der Wiedervereinigung nicht in das Schutzraumkonzept des Bundes integriert wurden. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte: „Sie unterlagen daher zu keinem Zeitpunkt der Zivilschutzbindung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz.“

Erfurt

In Erfurt existieren folglich keine aktiven Schutzbauwerke mehr. Nach Angaben der Stadt wurden frühere Schutzräume stillgelegt und könnten nicht reaktiviert werden. Auch private Hausschutzräume seien im Zuge von Sanierungen größtenteils umgebaut worden. Für den Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall existieren somit aktuell keine einsatzbereiten Anlagen. Ein Sprecher der Stadt wies darauf hin, dass es zwar Übersichten möglicher Ausweichorte wie Tiefgaragen, Turnhallen, Schulen oder Messehallen gebe, die Eignung dieser Orte jedoch bislang nicht geprüft worden sei.

Ein Sprecher der Stadt verwies auf fehlende Vorgaben des Bundes. Unklar sei, welche Anforderungen künftige Schutzräume erfüllen müssten und welche Aufgaben die Kommunen übernehmen sollten. Der Schwerpunkt der bisherigen Planungen liege daher vor allem auf der Unterbringung evakuierter Menschen – nicht auf dem Schutz vor Angriffen.

Im Rahmen des Konzepts Zivile Verteidigung arbeitet Erfurt daran, Unterbringungsmöglichkeiten für rund 2.200 Menschen zu schaffen. Geplant sind bislang zwei Einrichtungen für jeweils 200 Personen. Die Stadt befindet sich jedoch noch in einer frühen Vorbereitungsphase, und die Eignung möglicher Gebäude müsse erst noch geprüft werden.

Dresden

Dresden hat zwar noch alte Bunker, darunter Anlagen aus DDR-Zeiten oder dem Zweiten Weltkrieg, jedoch stehen nach Angaben der Stadt derzeit keine funktionsfähigen öffentlichen Schutzräume zur Verfügung. Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang auf fehlende Vorgaben, Konzepte und Finanzierungen durch Bund und Land. Zudem warnen Speicherbetreiber vor möglichen Gasengpässen im kommenden Winter.

Leipzig

In Leipzig gibt es derzeit kein abgestimmtes kommunales Schutzraumkonzept. Unklar seien unter anderem Anforderungen, Zuständigkeiten, Schutzziele, technische Standards, Betreiberpflichten sowie mögliche Finanzierungs- und Förderstrukturen. Daher könne Leipzig aktuell keine belastbaren Angaben zu Zahl, Standorten oder Kapazitäten möglicher Schutzräume machen.

Die Stadt beobachtet die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene und plant weitere Schritte, sobald verbindliche Vorgaben vorliegen. Schutzräume seien historisch Teil des Zivilschutzes und lägen damit überwiegend im Aufgabenbereich des Bundes. Für eine Umsetzung vor Ort benötige es daher zunächst klare rechtliche, fachliche und finanzielle Rahmenbedingungen durch Bund und Länder.

Nürnberg

Nürnberg hatte einst 18 öffentliche Schutzräume mit mehr als 15.000 Plätzen. Heute sind viele Anlagen stillgelegt, verkauft oder anders genutzt. Nur noch vier Einrichtungen mit insgesamt 2.989 Plätzen sind offiziell Schutzräume, einsatzbereit ist jedoch keiner. Die Stadt betrachtet das U-Bahn-Netz als mögliche Option, um im Ernstfall viele Menschen kurzfristig unterzubringen.

Regensburg

In Regensburg gibt es nach Angaben der Stadt noch drei frühere Schutzanlagen. Diese seien jedoch alte, vom Bund finanzierte Anlagen, die weitgehend geräumt sind und aufgrund ihres Alters keinen Schutz mehr vor atomarer Strahlung bieten. Insgesamt bieten die Anlagen in Regensburg Platz für rund 4.500 Menschen.

Die Stadt kann derzeit keine konkreten Schritte zur Reaktivierung bestehender Bunker oder zum Bau neuer Schutzräume einleiten, da verbindliche Entscheidungen und finanzielle Zusagen von Bund und Ländern fehlen. Im Ernstfall würde Regensburg die Bevölkerung über verschiedene Kanäle informieren, darunter Nina, Sirenen, die städtische Webseite, soziale Medien, Presse und Radio.

München

München scheint im Vergleich zu anderen Städten gut aufgestellt zu sein, da 14 von 17 öffentlichen Schutzräumen in Tiefgaragen liegen und zusammen rund 16.000 Plätze bieten. Allerdings sind auch diese Anlagen nicht einsatzbereit, da Wartung und Instandhaltung 2007 eingestellt wurden. Die Feuerwehr weist darauf hin, dass die bestehenden Räume nicht den heutigen Gefahrenlagen entsprechen.

Frankfurt am Main

Frankfurt zeigt, wie weit Warnen und Schützen auseinanderliegen. Die Stadt ist an das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes angeschlossen und kann über Warn-Apps, Cell Broadcast, Rundfunk und digitale Tafeln alarmieren. Dennoch gibt es bislang keine festen Schutzorte.

Köln

Köln hat im Ernstfall keinen funktionsfähigen öffentlichen Schutzraum. Das alte westdeutsche Schutzraumkonzept wurde nach dem Kalten Krieg aufgegeben, und Wartung sowie Instandhaltung wurden eingestellt. Künftig könnten auch Tiefgaragen, U-Bahnhöfe oder Kellerräume als Zufluchtsorte eine Rolle spielen.

Aachen

In Aachen ist die frühere Schutzinfrastruktur längst Stadtgeschichte. Es gibt noch 14 ehemalige Bunkeranlagen, die jedoch nicht mehr als Schutzräume taugen. Der Musikbunker in der Goffartstraße steht exemplarisch dafür: Wo früher Schutz gesucht werden sollte, proben heute Bands und finden Konzerte statt.

Düsseldorf

Düsseldorf scheint auf dem Papier vergleichsweise gut aufgestellt zu sein: Fünf öffentliche Schutzräume mit insgesamt 10.862 Plätzen sind formal noch dem Zivilschutz gewidmet. Doch einsatzbereit ist keine der Anlagen. Der Bilker Bunker, der einst 2.000 Menschen Schutz bot, ist heute ein denkmalgeschütztes Wohn- und Kulturprojekt.

Duisburg

Duisburg hält derzeit keine bezugsfertigen Schutzräume vor. Die Stadt verweist darauf, dass der Zivilschutz und das Schutzraumkonzept in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Konkrete Vorgaben zur möglichen Rolle der Kommunen oder zur Finanzierung gebe es bislang nicht.

Hamburg

Hamburg hat die größte Fallhöhe: mehr öffentliche Schutzräume als jede andere deutsche Großstadt, jedoch keine einsatzbereite Anlage. 33 Schutzräume mit 33.618 Plätzen sind formal noch dem Zivilschutz gewidmet, darunter Bahnhofsbereiche, Tiefbunker und ein Stollen. Es bleibt unklar, was von diesen Anlagen zu welchem Preis reaktiviert werden könnte.

Kiel

In Kiel gibt es derzeit keine funktionsfähigen öffentlichen Luftschutzbunker oder Schutzräume. Frühere Anlagen wurden bis 2020 auf Weisung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben technisch zurückgebaut und anschließend anderweitig genutzt. Im Ernstfall wären sie nicht kurzfristig einsatzbereit, sondern müssten umfassend ertüchtigt werden. Kiel prüft stattdessen Konzepte für Notunterkünfte und Aufenthaltsflächen sowie Warn- und Informationsstrukturen.

Oberbürgermeister Samet Yilmaz sieht den Bund in der Pflicht: „Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen, dass Zivilschutz und Krisenvorsorge wieder stärker in den Fokus rücken müssen.“ Kiel arbeite kontinuierlich an Konzepten für Bevölkerungsschutz, Notunterkünfte und Warnstrukturen. Kommunen dürften mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, es seien bundesweit abgestimmte Konzepte, verlässliche Zuständigkeiten und eine ausreichende finanzielle Unterstützung nötig. Zudem ist es wichtig zu beachten, warum Wespen und Bienen für viele Todesfälle in Deutschland verantwortlich sind und wie sich dies auf die Notfallpläne auswirken könnte.

Ein weiterer Aspekt sind die finanziellen Neuregelungen ab Mai 2026, die möglicherweise auch Auswirkungen auf die Zivilschutzmaßnahmen haben werden.

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Quellen: t-online

Bildquelle: User:Nicor via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)

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