Politik
Trump zieht sich von umstrittenem Entschädigungsfonds für Kapitolstürmer zurück
02.06.2026, 02:07 Uhr
Über einen umstrittenen Fonds plant Donald Trump, US-Bürger zu entschädigen, die als Opfer früherer US-Regierungen gelten. Kritiker befürchten, dass auch Personen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, von diesem Fonds profitieren könnten. Innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand. Wie reagieren Republikaner auf den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland?
Medienberichten zufolge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Pläne für den umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst zurückgestellt. Laut dem Portal „Axios“ und weiteren Quellen, die sich auf zwei hochrangige Beamte berufen, plant die Regierung, Abstand von dem Fonds zu nehmen. Das Weiße Haus verwies auf eine Stellungnahme des Justizministeriums auf der Plattform X, in der das Ministerium die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, scharf kritisierte. Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass man sich an die gerichtliche Entscheidung halten werde. Ob das Ministerium sich vollständig von dem Fonds distanzieren wird, bleibt unklar.
Ein Bundesgericht in Virginia hat den Stopp des Fonds angeordnet, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird. Eine Gerichtsanhörung ist für den 12. Juni angesetzt.
Ein umstrittenes Thema für Trump
Der Entschädigungsfonds hat sich zu einem heiklen Thema für Trump entwickelt. Selbst innerhalb der Republikaner gibt es erhebliche Kritik. Gegner des Fonds sprechen von „Schmiergeld“ für Trumps Unterstützer und werfen ihm Korruption vor. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben. Insider berichteten von einem Finanzierungspaket für den Grenzschutz, das als Druckmittel verwendet wurde. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine informierte Person. Trump sei über die Situation unzufrieden, sehe jedoch zunächst keinen anderen Ausweg. Steht Donald Trump vor einer rechtlichen Entscheidung im Iran-Konflikt?
Finanzielle Mittel für Trump-Anhänger?
Nach früheren Angaben des US-Justizministeriums sollen etwa 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro) in den neuen Fonds fließen, der zur Entschädigung von Personen gedacht ist, die politisch oder ideologisch motivierten Übergriffen des Staates ausgesetzt waren.
Kritiker befürchten, dass Steuergelder zur Belohnung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und während der Amtszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.
Am 6. Januar 2021 kam es in Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol, wo der Wahlsieg des Demokraten Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliarde Dollar Entschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter des Internal Revenue Service (IRS) vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beigelegt. CIA-Analyse zeigt: Iran widerstandsfähiger als von US-Regierung dargestellt
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
