Politik
Schutzregelungen für Geflüchtete
03.06.2026, 07:36 Uhr
Geflüchtete aus der Ukraine sind in den EU-Mitgliedsstaaten von der Pflicht befreit, einen Asylantrag zu stellen. Für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren könnte sich diese Regelung im kommenden Jahr jedoch ändern. Die Innenminister der Europäischen Union prüfen derzeit zwei Vorschläge zur Verlängerung der bestehenden Schutzregelung.
Am Donnerstag werden die Innenminister der EU darüber beraten, ob Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig von der Aufnahmerichtlinie für ukrainische Geflüchtete ausgeschlossen werden sollen. Es liegen zwei Optionen zur Diskussion.
- Der erste Vorschlag sieht vor, die derzeit bis zum 4. März 2027 geltende Schutzregelung für alle Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern.
- Der zweite Vorschlag hingegen sieht eine Verlängerung vor, jedoch nicht für alle: Ukrainische Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren würden von dem vorübergehenden Schutz ausgeschlossen. Diese Regelung würde nur für Männer gelten, die neu in die EU einreisen.
Bei einer Vorbesprechung wurde laut Protokollen unter anderem erörtert, ob eine solche Einschränkung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden könnte. Es wird überlegt, ob ein ukrainischer Ausreisestempel ausreichen würde, um festzustellen, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat. Zudem könnte eine solche Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter relativ kurzfristig in Kraft treten, sollte sie beschlossen werden. Welche neuen Entwicklungen prägen die Ukraine-Konflikt im April?
Ukraine-Flüchtlinge müssen kein Asyl beantragen
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine finden in der Europäischen Union gemäß der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hielten sich zum Stichtag 7. Februar laut Ausländerzentralregister etwa 1,16 Millionen Menschen in Deutschland auf, die seit dem 24. Februar 2022 im Kontext des Ukraine-Kriegs nach Deutschland eingereist sind. Ihnen wurde auf Grundlage dieser EU-Richtlinie vorübergehender Schutz gewährt.
Ukrainische Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen. Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen weiterhin einem Ausreiseverbot, jedoch gibt es verschiedene Ausnahmeregelungen, beispielsweise für alleinerziehende Männer, Sportler oder Journalisten. In der Ukraine sind Männer zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und unterliegen der Wehrerfassung. Derzeit werden jedoch nur Wehrpflichtige ab 25 Jahren für den Kriegsdienst eingezogen. Rückführung von 25 Afghanen mit Straftaten abgeschlossen und Massive Drohnenangriffe auf Kiew: Russland intensiviert Offensive gegen die Ukraine.
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Quellen: n-tv
