Die Europäische Kommission plant, die derzeitigen Schuldenregeln der EU zu lockern, um die Investitionen in die Energiewende zu stimulieren. Diese Initiative ist inmitten der durch den Konflikt im Iran ausgelösten Energiekrise entstanden. Der Vorschlag sieht vor, dass es zulässig sein soll, höhere Schulden für Projekte aufzunehmen, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Solche Ausgaben könnten unter eine bereits existierende Ausnahmeregelung fallen, die aktuell für Verteidigungsausgaben Anwendung findet.
Die neuen Regelungen sollen ab Februar 2026 in Kraft treten und verfolgen das Ziel, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen deutlich zu reduzieren. Theoretisch könnte Deutschland so über 25 Milliarden Euro zusätzlich in entsprechende Energieprojekte investieren. Doch diese Neuregelung könnte auch die militärische Aufrüstung betreffen, da beide Bereiche um denselben finanziellen Spielraum konkurrieren.
Bereits im vergangenen Jahr hatten EU-Staaten die Möglichkeit, die Schuldenobergrenzen für Verteidigungsausgaben zu überschreiten. Deutschland und etwa 15 weitere Länder haben diese Ausnahme in Anspruch genommen, um über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben nutzen zu können, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die EU-Kommission sieht nun vor, innerhalb dieses Rahmens für die Jahre 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP für die Förderung erneuerbarer Energien, beispielsweise Photovoltaikanlagen, freizugeben. Die Gesamtausgaben für diesen Zeitraum sollen somit eine Obergrenze von 0,6 Prozent des BIP nicht überschreiten. Bei einem angenommenen BIP von rund 4,5 Billionen Euro für Deutschland im Jahr 2025 würde dies zusätzliche Investitionen von insgesamt 27 Milliarden Euro für die Energiewende ermöglichen.
In Brüssel gibt es jedoch Bedenken, dass das ursprüngliche Ziel der Schuldenausnahme, die militärische Aufrüstung der EU zu stärken, aus den Augen verloren werden könnte. Die strengen Vorgaben der EU sehen vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf und das jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben muss.
Besonders Italien hat sich für eine Lockerung der strengen Schuldenvorgaben ausgesprochen, um mehr öffentliche Mittel zur Bewältigung der Energiekrise einsetzen zu können. In einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, forderte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni eine Sonderregelung, die der für Verteidigungsausgaben ähnelt. Auch Spanien hat auf mehr Flexibilität gedrängt.
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Quellen: n-tv, Handelsblatt
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