Wenn es darum geht, schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen, nutzen viele Menschen Taxis oder bestellen über Plattformen wie Uber einen Fahrer. Selten wird dabei bedacht, was nach dem Aussteigen mit dem Fahrzeug geschieht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun Klarheit geschaffen.
Im Gegensatz zu Taxis sind Mietwagen von Fahrdienstanbietern wie Uber verpflichtet, nach der Beförderung eines Fahrgastes umgehend zu ihrem Betriebssitz zurückzukehren.
Der BGH hat die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen, die im Personenbeförderungsgesetz verankert ist, bestätigt.
Frank Bräutigam, SWR, über den Rechtsstreit zwischen Taxi und Uber
Die Revision der beklagten Partei blieb ohne Erfolg. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe stellte fest, dass diese Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt und auch nicht im Widerspruch zu EU-Recht steht, da es sich um einen rein nationalen Sachverhalt handelt: Die betroffenen Unternehmen haben ihren Sitz in Deutschland und befördern Passagiere innerhalb Deutschlands.
Eine Taxigenossenschaft aus Köln hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das über Uber X Mietwagenfahrten anbietet. Laut BGH parkte ein Fahrer nach dem Absetzen eines Fahrgastes von 10:10 bis 10:22 Uhr an Ort und Stelle. In dieser Zeit wurde eine Testbestellung angenommen und schnell wieder storniert. Erst Minuten später meldete sich der Fahrer in der Uber-App ab.
Die Klägerin argumentierte, dass dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht darstelle. Bereits die Vorinstanzen hatten ihr einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Der BGH bestätigte diese Entscheidung, die Berufung der Beklagten war erfolglos.
Politische Diskussion über die Rückkehrpflicht
Der Stadtrat in Essen berät heute über diese Thematik. Die Politik sieht die Regelung als fair an, während Uber argumentiert, dass letztlich alle Beteiligten darunter leiden würden.
Rechtliche Differenzen zwischen Taxis und Mietwagen
Die Rückkehrpflicht wird als ein Mittel angesehen, um das Ungleichgewicht zwischen Taxis und app-basierten Vermittlungsdiensten zu regulieren. Taxis unterliegen bestimmten Pflichten, die für Mietwagen nicht gelten: Sie müssen beispielsweise den Betrieb im genehmigten Rahmen sicherstellen und auch unrentable Aufträge annehmen. Im Gegensatz dazu können Taxis nach einer Fahrt Taxistände anfahren.
Der Hintergrund dieser Regelung ist, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1960 entschied, dass Mietwagen keine öffentlichen Verkehrsmittel sind und daher nicht der Beförderungspflicht oder den strengen Vorgaben für Beförderungspreise unterliegen. Taxis hingegen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen.
Aufgrund dieser Unterschiede können Kommunen zahlreiche Vorgaben erlassen. Die Rückkehrpflicht hat eine marktordnende Funktion und ist ein wichtiges Element, so Oppermann. Ein Wegfall dieser Regelung könnte dazu führen, dass Taxiunternehmen aufgeben müssten und unrentable Fahrten, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mehr übernommen würden.
Verbände kritisieren, dass Konkurrenten wie Uber die Tarife unterlaufen und fordern einen fairen Wettbewerb.
Konflikt zwischen Fahrdienstanbietern und dem Taxigewerbe
Markus Brohm vom Deutschen Landkreistag teilt diese Ansicht: Taxis sollten nicht einem „ruinösen Wettbewerb“ durch andere Verkehrsformen ausgesetzt werden, die keine vergleichbaren Pflichten haben. Er schlägt vor, die Rückkehrpflicht sogar zu verschärfen und um eine Vorbestellfrist zu ergänzen.
In Großstädten sei der Platz auf Straßen und Plätzen begrenzt, erklärt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Funkmietwagen könnten dazu beitragen, dass Menschen auf ein eigenes Auto verzichten und dennoch mobil bleiben. „Wo verschiedene Mobilitätsangebote um Kundinnen und Kunden konkurrieren, braucht es jedoch klare Spielregeln. Der Wettbewerb muss fair organisiert werden.“
Es gibt jedoch auch kritische Stimmen zur Rückkehrpflicht. Selbst Befürworter räumen ein, dass diese schwer zu kontrollieren sei. Aus Sicht von Uber ist die Regelung, die aus den 1980er Jahren stammt, „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“. Sie führe zu einer Vielzahl von Leerkilometern und verursache hohe Kosten für die Unternehmen, die letztlich von den Fahrgästen getragen werden müssen.
„Sie führt zu unnötigem Verkehr, Lärm und Emissionen“, erklärte ein Sprecher. Rund 30 Prozent aller Fahrstrecken entstünden allein durch die Rückfahrt zum Betriebssitz. Zudem verhindere die strikte Regelung den Aufbau dringend benötigter Mobilitätsalternativen im ländlichen Raum.
Bereits Ende des kommenden Jahres plant Uber in den USA, neue Fahrten mit autonomen Robotaxen anzubieten.
Regelungen für Taxis und Mietwagen
In Deutschland sind rund 50.000 Taxis sowie 45.000 Mietwagen und 3.500 Fahrzeuge mit Gemischtgenehmigung zugelassen, wie aus Angaben der IHK Rheinhessen hervorgeht. Von etwa 33.000 Taxi- und Mietwagenunternehmen sind 19.000 reine Taxi- und 8.500 reine Mietwagenbetriebe. Schätzungsweise wurden 250.000 Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung erteilt, die jährlich mehr als 400 Millionen Fahrgäste befördern.
Für die Bestimmung, welche Regeln für ein bestimmtes Fahrzeug gelten, ist nicht die Farbe oder Aufkleber entscheidend. „Das Dachzeichen ist das Erkennungszeichen“, erklärte Oppermann. Entsprechend gelten die Regeln und Preise für Taxis. Neben der Rückkehrpflicht gibt es auch weitere Instrumente zur Marktregulierung, wie etwa die Mindestbeförderungsentgelte.
Diese sind nicht bundesweit geregelt, sondern obliegen den Kommunen. Beispielsweise gilt in Köln seit Anfang des Monats, dass Mietwagenangebote höchstens 20 Prozent günstiger sein dürfen als Taxifahrten. In Heidelberg trat im August 2025 eine Regelung in Kraft, die eine Abweichung von nur 7,5 Prozent vorsieht. „Durch die Allgemeinverfügung werden Dumpingpreise im Mietwagenverkehr unterbunden und das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV geschützt“, teilte die Stadt dazu mit.
Az. I ZR 123/25
Uber
Taxi
BGH
Dieses Thema im Programm: tagesschau24 | Nachrichten | 03.06.2026 | 11:00 Uhr
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