Politik
Trump unter Druck: Widerstand der Republikaner gegen umstrittene Finanzpläne
02.06.2026, 16:57 Uhr
US-Präsident Donald Trump sieht sich einem wachsenden Widerstand innerhalb der Republikaner gegenüber, nachdem er einen ersten Machtkampf im US-Kongress verloren hat. Angesichts der drohenden Gefahren für ihre Mandate regt sich Unmut, insbesondere unter den sogenannten YOLO-Republikanern, die wenig zu verlieren haben.
Trump hat erneut versucht, seine Macht zu demonstrieren, doch der Kongress hat vorerst die Oberhand behalten. Eine Mehrheit im Senat lehnte die Genehmigung eines von Trump vorgeschlagenen Fonds ab, der dazu gedacht war, Hunderte von Putschisten des 6. Januar 2021 sowie treue Anhänger mit Steuergeldern zu belohnen.
Der Senat stoppte die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden drei Jahre, nachdem Bedenken hinsichtlich des neuen Fonds geäußert wurden. Die oppositionellen Demokraten setzten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zu dem geplanten Geldtopf in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar unter Druck.
Justizministerium folgt gerichtlicher Anordnung
Das Justizministerium gab bekannt, dass es die Anordnung eines Gerichts befolgen werde, den Fonds vorerst auszusetzen. Eine Anhörung wurde für den 12. Juni angesetzt, da es schwerwiegende Vorwürfe gibt, dass der hastig ausgehandelte Deal auf Täuschung beruhe. Die Richterin möchte klären, ob Trump und das Justizministerium „eine gerichtliche Überprüfung vermeiden“ wollten. Unklar bleibt, ob das Weiße Haus seine ursprünglichen Pläne vollständig aufgegeben hat und ob das Gericht die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie gefährden könnte.
Die Republikaner zeigen zunehmend, dass sie sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen stellen. Der Unmut über Trumps Vorgehen und die Angst vor einem Verlust der Mandate bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November führen zu einem schleichenden Verlust der Geschlossenheit zwischen dem Weißen Haus und dem Parlament. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollten sich alle Senatoren, die um ihre Sitze fürchten, gegen Trump wenden, könnte selbst die Stimme von Vizepräsident JD Vance im Falle eines Patts nicht für eine einfache Mehrheit ausreichen.
Der Druck auf die Republikaner wächst
Einige Senatoren haben nur noch wenige Monate ihrer Amtszeit vor sich. Thom Tillis hatte im vergangenen Jahr gegen Trumps großes Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ gestimmt und auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Trump hatte ihm öffentlich gedroht. Bill Cassidy, der 2021 für Trumps Amtsenthebung stimmte, verlor seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten und positionierte sich anschließend gegen Trumps Iran-Krieg. Auch John Cornyn, ein hochrangiger Republikaner, hat seine Wiederwahlchancen verloren.
Zusätzlich gibt es die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und die wackelige Susan Collins aus Maine, die sich moderateren Positionen zuwenden könnten, um ihre Sitze zu verteidigen. Collins sieht sich einem demokratischen Herausforderer gegenüber, der in Umfragen vor ihr liegt.
Widerstand im Repräsentantenhaus
Der Widerstand gegen Trumps Übergriffigkeit regt sich auch im Repräsentantenhaus, wo alle Sitze im November zur Wahl stehen. Abgeordnete wie Thomas Massie, der sich wegen interner Streitigkeiten um den Umgang mit den Akten von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegen Trump positioniert hatte, dürfen nicht erneut antreten, nachdem sie ihre Vorwahl verloren haben. Viele weitere Abgeordnete fürchten um ihre Sitze, da Trumps Unbeliebtheit auf ihre Wahlchancen abfärbt.
Trumps umstrittene Finanzforderungen
Der Unmut im Kongress wurde durch zwei Projekte weiter angeheizt: Trumps Forderungen nach über einer Milliarde Dollar Steuergeldern für seinen Ballsaal im Weißen Haus und der umstrittene Entschädigungsfonds für seine Anhänger. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, äußerte sich kritisch über den möglichen Fonds: „Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angreifen? Völlig idiotisch, moralisch verwerflich – Sie können sich was aussuchen.“
Trumps selbstgerechter Deal
Trumps Vorgehen ist eines der dreistesten seiner Amtszeit. Ende Januar verklagte er gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil seine Steuererklärungen während seiner ersten Amtszeit veröffentlicht wurden. Im April installierte er Todd Blanche als Interims-Generalstaatsanwalt und -Justizminister und „verhandelte“ mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, die den IRS bei Klagen verteidigt. Das Ergebnis war der besagte Fonds aus Steuergeldern für seine Loyalisten und Steuerbetrugsimmunität für ihn und seine Familie.
Bereits jetzt gibt es eine Liste von Personen, die auf eine unerwartete finanzielle Unterstützung hoffen. Dazu gehören unter anderem Enrique Tarrio, der Chef der „Proud Boys“, der von Trump begnadigt wurde, sowie Anwalt John Eastman, der 2020 versuchte, Trump trotz der verlorenen Präsidentschaftswahl an der Macht zu halten. Auch Tina Peters, die wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt wurde, könnte Anspruch anmelden, ebenso wie Roger Stone und der ausgeschlossene Ex-Abgeordnete George Santos.
Selbst einige Republikaner sind mit Trumps Vorgehen unzufrieden, insbesondere die YOLOs. Die demokratische Führung im Senat rief am Montag zum maximalen Widerstand auf. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps Plan als „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden“ und kündigte an, den Fonds zu stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird. Schumer forderte die Republikaner auf, gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, das den Fonds verbietet.
Zusätzlich könnte der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland die Diskussion um die Sicherheitspolitik weiter anheizen. Wie reagieren Republikaner auf den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland? wird dabei ebenfalls ein Thema sein.
Die Entwicklungen im Iran-Konflikt werfen auch Fragen auf. Steht Donald Trump vor einer rechtlichen Entscheidung im Iran-Konflikt? könnte die politische Landschaft zusätzlich beeinflussen.
Ein weiteres wichtiges Thema sind die internationalen Beziehungen. Xi Jinping und Donald Trump: Spannende Gespräche in Peking über die Taiwan-Frage könnten ebenfalls Auswirkungen auf die US-Politik haben.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
