Warum Deutschland bei der UN-Wahl gescheitert ist: Ein Blick auf die Hintergründe
04.06.2026, 08:58 Uhr
Für Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung stellt die Niederlage bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein deutliches Signal dar: Deutschland scheint international nicht die Anerkennung zu genießen, die es erwartet hatte. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen.
Vor der Wahl in der UN-Vollversammlung hatte sich die Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Deutschland sich durchsetzen würde. Doch die Realität war ernüchternd: Österreich und Portugal setzten sich gegen die drittgrößte Volkswirtschaft durch und werden nun Teil des höchsten UN-Gremiums. Diese Niederlage trifft Kanzler Merz besonders hart, da er gerade erst einen neuen Führungsanspruch für Deutschland formuliert hatte, sowohl im Kontext des Ukraine-Kriegs als auch hinsichtlich europäischer Reformen. Sofort begann die Suche nach den Gründen und Verantwortlichen für diese Schlappe.
Die Enttäuschung ist umso größer, da Deutschland laut interner Regierungsquellen Zusagen von mehr Staaten erhalten hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wären. Da die Abstimmung in der UN-Vollversammlung geheim ist, muss die deutsche Politik nun damit leben, dass zahlreiche Regierungen falsche Zusagen gemacht haben.
Politische Faktoren und internationale Beziehungen
Bereits vor der Abstimmung in New York hatten Diplomaten und Politiker darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber Israel und den USA einen Preis zahlen würde. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, vermied zwar direkte Kritik, wies jedoch auf die Bedeutung des Völkerrechts hin und äußerte Bedenken über die umstrittenen Positionen von Kanzler Merz zu US-Interventionen in Venezuela und Iran. Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit, sagte Ahmetovic.
In New York wurde darauf hingewiesen, dass diese Aspekte Deutschland Stimmen gekostet haben könnten. Merz hatte versucht, durch eine Kombination aus Kooperation und Kritik einen transatlantischen Bruch zu vermeiden.
Zusätzlich befindet sich Deutschland seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden harten Vorgehen Israels in einer schwierigen Lage. Deutschland hat in der EU stets Sanktionen gegen die israelische Regierung verhindert, unter Verweis auf die historische Verantwortung für den Holocaust und eigene Einflussmöglichkeiten. Doch mit jeder Eskalation wurde dieser Hinweis, insbesondere von Ländern der Südhalbkugel, weniger überzeugend, zumal einige israelische Kabinettsmitglieder offen von einer Landnahme sprechen.
Vor wenigen Wochen enthielt sich Deutschland zudem in einer Abstimmung über die Arbeit der Palästinenser-Flüchtlingsorganisation UNRWA, was in der Bundesregierung umstritten war, insbesondere aufgrund der Rücksichtnahme auf die CSU, die als absoluter Unterstützer Israels gilt.
Der Einfluss Russlands
Ein weiterer Faktor ist, dass Russland hinter den Kulissen in vielen Ländern der Südhalbkugel gegen Deutschland mobilisierte und aktiv gegen die Wahl warb. Dies ist wenig überraschend, da Deutschland im UN-Sicherheitsrat das Thema Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda gesetzt hätte, während von Österreich und Portugal nicht zu erwarten ist, dass sie dies tun, insbesondere die neutrale Regierung in Wien, die im UN-Wahlkampf kritisch auf die „Aufrüstung“ Deutschlands verwies.
Bereits der frühere Kanzler Olaf Scholz musste nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 feststellen, dass viele Schwellenländer sich nicht automatisch gegen Russland stellten. Ein häufiges Argument war, dass Deutschland sich nie um die Probleme des globalen Südens gekümmert habe. Das weitgehende Schweigen Deutschlands zur völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela wurde in Lateinamerika als negativ wahrgenommen.
Darüber hinaus wird es persönliche Schuldzuweisungen geben. Kanzler Merz sah sich bereits vor der Wahl der Frage gegenüber, ob er genug für den Sitz im UN-Sicherheitsrat gekämpft habe. Diplomaten hatten seit Monaten gewarnt, dass Österreich bei den Vereinten Nationen stets mit einer starken Präsenz, einschließlich der gesamten Regierung und des Bundespräsidenten, auftrat. Obwohl der Regierungssprecher betonte, dass Merz am Wochenende viele Telefonate geführt habe, war er im vergangenen Jahr trotz der Kandidatur nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
Folgen der Niederlage für Deutschland
Das Scheitern wird als Rückschlag für die ambitionierte deutsche Außenpolitik und die schwarz-rote Koalition insgesamt angesehen. Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier bezeichnete die Niederlage als „historische Blamage“, während die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „herben Niederlage“ für Kanzler und Außenminister Johann Wadephul sprach. Bisher konnte Merz in der Außenpolitik jedoch gute Zustimmungswerte erzielen. Die Niederlage könnte zudem eine ohnehin angespannte Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt verstärken. In vielen westlichen Ländern wird debattiert, ob Steuergelder nicht besser im eigenen Land investiert werden sollten. Deutschland ist einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen, und der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz von der CDU, äußerte: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“
In Deutschland haben insbesondere die AfD und der konservative Teil der Union Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht. Deutschland hatte sich jedoch über Jahre hinweg als Vorbild internationaler Solidarität etabliert und damit weltweit Sympathien gewonnen.
„Aber wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern“, sagte Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, nach der Abstimmung.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: azugaldia via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
