Ermittlungen der Polizei nach Vorfällen beim AfD-Parteitag
Die Thüringer Polizei hat nach dem AfD-Parteitag in Erfurt Ermittlungen eingeleitet. Der Fokus liegt dabei auf Übergriffen mutmaßlicher Demonstranten auf Journalisten verschiedener rechtsgerichteter Medien. Thomas Quittenbaum, der Polizeipräsident von Thüringen, berichtete von körperlichen Angriffen auf drei Mitarbeiter des Portals Apollo News am Rande der Protestaktionen. Zudem wurde einem Vertreter der Zeitung Junge Freiheit sein Handy gestohlen. Einige Tatverdächtige konnten bereits identifiziert werden.
Politische Reaktionen und das Vorgehen der Polizei
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD informierte, dass die Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen hat. Laut einem Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen sind zahlreiche Hinweise eingegangen, und man erhofft sich aufgrund des umfangreichen Bildmaterials Fortschritte. Max Mannhart, Chefredakteur von Apollo News, bezeichnete die Angriffe als gezielte Verfolgung und körperliche Übergriffe. Er veröffentlichte ein Video, das die Verfolgung von Reportern durch eine Gruppe Demonstranten dokumentiert.
Relativierende Stimmen aus den Protestgruppen
Das Bündnis Widersetzen, das die Proteste gegen den AfD-Parteitag mitorganisierte, hat die Angriffe auf die Journalisten relativiert. Ein Sprecher betonte, dass „Faschisten mit einem Presseausweis immer noch Faschisten“ seien und nicht willkommen. Diese Worte stießen auf scharfe Kritik, insbesondere von Seiten der Union und der Grünen, die die Übergriffe auf Journalisten verurteilten. Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, stellte klar, dass Gewalt auf Demonstrationen nicht tolerierbar sei und dass die Pressefreiheit ein unverhandelbares Grundrecht darstelle.
Demonstrationen rund um den Parteitag
Während des AfD-Parteitags in Erfurt wurden Tino Chrupalla und Alice Weidel erneut zu Parteivorsitzenden gewählt. Die Polizei berichtete von mehr als 31.000 Teilnehmern an den Protesten. Die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen gaben hingegen an, dass etwa 50.000 Menschen demonstrierten. Die Aktivisten verfolgten das Ziel, den Parteitag zu verhindern, was jedoch nicht gelungen ist. Suraj Mailitafi, ein Sprecher des Bündnisses, erklärte, dass jeder Fall, in dem einem AfD-Mitglied der Zugang zur Veranstaltung erschwert wurde, als Erfolg gewertet werde.
Polizeiliche Auswertung der Proteste
Die Thüringer Polizei zog eine überwiegend positive Bilanz des Einsatzes und stellte fest, dass das Wochenende trotz der hohen Zahl an Demonstrierenden größtenteils friedlich verlief. Dennoch wurden einige Übergriffe auf Medienschaffende und Livestreamer registriert. Bis Sonntagmittag zählte die Polizei insgesamt 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, die hauptsächlich Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz umfassten. Zudem erlitten elf Polizeibeamte leichte Verletzungen. Weitere Informationen zu Einsätzen der Bundespolizei im Dresdner Hauptbahnhof wegen Gewaltvorfällen und Ereignissen am Hauptbahnhof Dresden: Festnahmen und Vorfälle im Supermarkt sind ebenfalls relevant. Zudem wird untersucht, wie eine bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Netzwerke vorgeht.
„`
Quellen: Die Zeit, Der Spiegel
Bildquelle: dpositphotos
