In der Nacht stehen die EU-Sanktionen gegen Russland zur Überprüfung an, was die Mitgliedstaaten vor eine kritische Herausforderung stellt. Eine Mehrheit ist für eine Verlängerung der Maßnahmen, doch es regt sich Widerstand, insbesondere von einigen Ländern, die die Streichung zweier milliardenschwerer Oligarchen von der Sanktionsliste anstreben. Dies führt zu intensiven Debatten innerhalb der EU.
Diese Sanktionen betreffen etwa 3.000 Individuen, Institutionen und Unternehmen, die verdächtigt werden, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Obwohl die EU plant, die bestehenden Sanktionen zu verlängern, könnte eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman diese Vorhaben gefährden.
Bereits verhängte Strafmaßnahmen gelten gegen die beiden Oligarchen. Laut Berichten haben mehrere EU-Staaten, insbesondere die Slowakei, gefordert, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben. Überrascht hat sich Frankreich dieser Forderung angeschlossen und stützt dies auf nationale Interessen, ohne genaue Einzelheiten zu nennen. Ein britischer Zeitungsbericht lässt vermuten, dass dies möglicherweise in Verbindung mit einem Abkommen zur Freilassung französischer Staatsbürger in Aserbaidschan stehen könnte.
Auch Luxemburg hat sich zu Wort gemeldet und angemerkt, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die gegen Fridman tangieren würde. Die ursprünglichen Pläne der EU, die Maßnahmen gegen russische Akteure zu verlängern, scheinen nun gefährdet. Der Streit um die Sanktionen ist besonders brisant, da für solche Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip gilt: Alle EU-Staaten müssen zustimmen, andernfalls verfallen die Beschlüsse. Lettland hat sich entschieden gegen die geforderte Aufhebung positioniert, da es ein enger Partner der Ukraine ist und klarstellt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verstärkt und nicht abgeschwächt werden sollen.
Außenministerin Baiba Braze äußerte auf der Plattform X, dass Lettland nicht für die Streichung der Sanktionen stimmen kann. Der lettische Regierungschef Andris Kulbergs bekräftigte, dass eine dreijährige Verlängerung der Sanktionen der richtige Schritt wäre, jedoch nicht auf Kosten der beiden Oligarchen. Kulbergs kündigte an, mit Brüssel und Paris an einer Lösung zu arbeiten, die den lettischen Interessen gerecht wird, und berief eine Dringlichkeitssitzung der Regierung ein.
Im Zuge der Diskussionen wird auch eine mögliche Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate statt um nur 6 Monate in Betracht gezogen. Dennoch bleibt die Position der lettischen Regierung stabil. Unklar bleibt, wie die Verhandlungen weiter verlaufen werden; die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich zu Beratungen treffen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sie unterstrich die Dringlichkeit, dass diese Maßnahmen über einen längeren Zeitraum bestehen bleiben müssen. Kallas äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche bald zu einem positiven Ergebnis führen werden.
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Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung
Bildquelle: Bildquelle: Antoine Schibler auf Unsplash
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