Ausblick: Die chinesische Regierung hat ihre Ausreisebeschränkungen für Bürger erheblich verschärft. Ein neues Gesetz soll die Abwanderung von wertvollem Know-how, Technologien und Talenten, insbesondere in die USA, eindämmen.
Aktueller Stand der Ausreiseverbote
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv, was auf die Schwierigkeiten der beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, hinweist. Obwohl das Start-up in Singapur ansässig ist, sind beide Gründer chinesische Staatsbürger. Nach einem Besuch in China wurde ihnen die Ausreise verweigert, was auch die Übernahme durch den US-Konzern Meta verhinderte. Experten betrachten diesen Fall als Beispiel für eine Entwicklung, die sich immer weiter verschärft.
Hintergrund der neuen Regelungen
Mitte September hat die kommunistische Führung in Peking per Gesetz weitreichende Reisebeschränkungen eingeführt. Diese Maßnahmen wurden mit der Sorge um die nationale Industrie- und Technologiesicherheit begründet. Die neuen Vorschriften sollen verhindern, dass Verstöße gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie auftreten. Die Ausreisesperren können auf unbestimmte Zeit gelten.
Die Staats- und Parteiführung in Peking behandelt wirtschaftliche und technologische Bereiche zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Im Kern geht es darum, Know-how im Land zu behalten, insbesondere im Ringen um die technologische Vorherrschaft mit den USA. Laut einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) sollen die neuen Vorschriften die unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten verhindern. Die Exportkontrollen Chinas erstrecken sich inzwischen von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften wie etwa KI-Ingenieuren.
Risiken für Reisende und Unternehmen
Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University erklärt, dass mittlerweile alles mit der nationalen Sicherheit zusammenhängt. „Fälle in diesem Kontext unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung“, sagt er. Auslandsreisen seien für Chinesen kein normales Recht mehr, sondern ein Privileg, das die Regierung jederzeit entziehen kann. Die Gründe für ein Verbot seien ausgesprochen weit gefasst. Wenn jemand in einem sensiblen Technologiesektor wie der Chip- oder KI-Branche arbeitet, können die Behörden behaupten, dass seine Ausreise die industrielle Sicherheit gefährden würde.
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass China Ausreiseverbote zunehmend häufig einsetzt. Die Organisation verweist auf Zahlen der Datenbank des Obersten Gerichtshofs in China: Gab es vor zehn Jahren rund 90 Einträge, in denen Ausreiseverbote erwähnt wurden, so sei diese Zahl im vergangenen Jahr auf knapp 189.000 gestiegen. Auch gegen Menschenrechtsaktivisten sowie deren Familien würden regelmäßig Ausreiseverbote verhängt.
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer. Das Auswärtige Amt gibt an, dass bei Verweisen auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit häufig keine nähere Begründung für die Ausreiseversagung mitgeteilt wird. Ralph Koppitz, ein in Schanghai ansässiger Anwalt, betont, dass deutsche Unternehmen bei Auslandsreisen von Mitarbeitern zusätzliche Überlegungen anstellen sollten, um mögliche Auswirkungen der neuen Regelungen zu berücksichtigen.
Folgen für die chinesische Gesellschaft
Der Handelsrechtler Gao merkt an, dass die Kommunistische Partei zwar Unternehmer, Ingenieure und Wohlhabende im Land festhalten möchte, jedoch mit diesen willkürlichen Regelungen genau das Gegenteil bewirkt. „Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen“, so Gao. Eine Anfrage an Manus, ob die beiden Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
